SPD: Keine weitere Windkraft in Weilrod

7 Windräder in Weilrod sind genug Presseerklärung vom 12. Juni 2020

Die Gemeinde Weilrod hat im Jahr 2017 den Beschluss gefasst, auf ihrem Gemeindegebiet keine weiteren Windkraftanlagen zuzulassen. In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Gemeindevertretersitzung wollen die Fraktionen von FWG, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen diesen Beschluss aufheben mit der Zielrichtung, nun doch weitere Windkraftanlagen in Weilrod zu ermöglichen. Die SPD Weilrod wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Nach Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Weilroder SPD, Arno Hahn, und seinem Stellvertreter Armin Klimmek ist das politische Handeln der Weilroder SPD in den vergangenen Jahren von 2 Grundprinzipien bestimmt worden. Zum einen war es ein Anliegen der SPD, das Weilrod seinen Beitrag zu Energiewende leistet. Mit der Eröffnung des Weilroder Windparks wurde dieses Ziel erreicht. Weilrod produziert nun deutlich mehr Strom, als es verbraucht.

Das 2. Ziel der Weilroder SPD war es gewesen, den Weilroder Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen. Auch dieses Ziel ist erreicht. Hahn und Klimmek weisen darauf hin, das Weilrod in wenigen Wochen den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen verlassen wird und aktuell rund 3,4 Millionen Euro Barvermögen besitzt. „Weilrod war einmal das Armenhaus des Hochtaunuskreises. Aufgrund der Politik der letzten Jahre, die die SPD verantwortungsvoll mitgetragen hat, ist Weilrod nun eine der finanziell gesündesten Kommunen im Hochtaunuskreis“, so die beiden SPD-Politiker weiter.

Aufgrund dieser Tatsachen hat die Weilroder SPD im Jahr 2017 mit großer Überzeugung dem Beschluss zugestimmt, dass auf Weilroder Gebiet keine weiteren Windkraftanlagen errichtet werden. Diesen Beschluss trug die Weilroder SPD auch vor dem Hintergrund der Tatsache mit, dass im Hochtaunuskreis nur noch in Grävenwiesbach Windkraftanlagen errichtet wurden. „Nun sind erstmal die verbliebenden 11 Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis an der Reihe, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten“ so Hahn und Klimmek weiter.

Nach Auffassung der SPD steht die Politik in Weilrod nun vor zwei grundsätzlichen Entscheidungen. Zum einen geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn das Gemeindeparlament im Jahr 2017 einen ablehnenden Beschluss hinsichtlich der Errichtung weiter Windkraftanlagen trifft und diesen Beschluss nun noch in der gleichen Legislaturperiode genau in das Gegenteil verkehren will. Die SPD sieht sich dem Beschluss aus dem Jahr 2017 nach wie vor verpflichtet, da sich die fundamentalen Rahmenbedingungen nicht geändert haben. Jeder Parlamentarier wusste im Jahr 2017, dass man mit Windkraftanlagen Geld verdienen kann. Wenn man sich dann im Jahr 2017 gegen weitere Windkraftanlagen ausgesprochen hat, dann kann man im Jahr 2020 finanzielle Gesichtspunkte nicht als Argument anführen. Dies schon gar nicht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Weilrod inzwischen finanziell sehr gut dasteht und auch die Folgen der Coronakrise gut bewältigen kann.

Die zweite grundsätzliche Frage, mit der sich die Weilroder Politik nun konfrontiert sieht, ist die Frage der Lebensqualität und die Frage nach der Perspektive für diese Lebensqualität in Weilrod. Wenn man nun die Tür für weitere Windkraftanlagen öffnet, dann öffnet man „die Büchse der Pandora“. Die Folge wird sein, dass in 10 bis 15 Jahren auf jedem Höhenzug in Weilrod Windräder stehen werden.

Die beiden SPD-Politiker weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Verweis auf die Nachbargemeinden, wo angeblich sowieso Windkraftanlagen errichtet werden, so nicht richtig ist. „Die Diskussion geht in diesen Gemeinden genauso wie in Weilrod jetzt erst richtig los. Das Beispiel Neu-Anspach hat mehr als deutlich gezeigt, dass Windkraftanlagen verhindert werden können, wenn der Widerstand vor Ort durch die Bürger deutlich artikuliert wird.

Der Weilroder SPD ist es in diesem Zusammenhang aber sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass die Situation in Weilrod vollkommen anders ist als in Neu-Anspach und in zahlreichen weiteren Kommunen. „Weilrod hat mit den bestehenden Windkraftanlagen seinen Beitrag zur Energiewende bereits geleistet und die Gemeinde ist finanziell absolut gesund. Kein Weilroder muss deshalb ein schlechtes Gewissen haben, wenn er sich gegen weitere Windkraftanlagen auf Weilroder Gebiet ausspricht. Niemand kann von Weilrod verlangen, dass die Energiewende im Hochtaunuskreis allein auf Weilroder Gebiet umgesetzt wird“, so Hahn und Klimmek abschließend.