Stellungnahme der SPD-Weilrod zum Haushalt 2020 der Gemeinde Weilrod

Die SPD-Fraktion im Weilroder Gemeindeparlament hat sich eingehend mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschäftigt. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Weilroder SPD, Dr. Stephan Wetzel, und seinem Stellvertreter Armin Klimmek steht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in der Tradition der Vorjahre. Es ist der nun achte ausgeglichene Haushaltsentwurf in Folge, der im Parlament vorgelegt wird.

 

„Unter unserem Bürgermeister Axel Bangert haben wir die Konsolidierung der Gemeindefinanzen begonnen. Inzwischen gehört Weilrod zu den finanzstärksten Kommunen im Hochtaunuskreis. Diese finanzielle Gesundung Weilrods hat die SPD entscheidend mitbestimmt und darauf sind wir stolz“, so Wetzel und Klimmek.

Die beiden SPD-Politiker erklärten weiter, dass weder die Corona-Krise noch der Zustand des Waldes an der finanziellen Situation etwas geändert hat. Weilrod zeichne in besonderem Maße aus, daß die Haupteinnahmequellen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer in Weilrod sehr konstant sind und in der Folge der Haushalt absolut krisenfest ist. Vor diesem Hintergrund werde die SPD dem Haushalt für das Jahr 2022 zustimmen.

 

Wetzel und Klimmek kündigten aber auch an, dass in den Haushaltsberatungen eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt werden. Man werde beantragen, dass die in der letzten Sitzung der Gemeindevertreter auf den Weg gebrachte Bürgerstiftung nun auch mit einem finanziellen Grundkapital unterlegt wird. Darüber hinaus ist es der SPD-Fraktion seit längerem ein Dorn im Auge, dass die Vereine Weilrods für die Nutzung von Bürgerhäusern Entgelte zahlen müssen. Die SPD wird daher beantragen, zukünftig auf die Erhebung dieser Gebühren zu verzichten.

 

„Die Vereine sind ein wichtiger Faktor unseres gesellschaftlichen Lebens. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Gemeinde in einer Situation, wo sie finanziell gesund ist, auf die Erhebung von Gebühren verzichtet, die die Vereine wiederum belasten“, so Wetzel und Klimmek weiter.

 

Einen weiteren Antrag wird die SPD im Bereich der Müllgebühren einbringen. Diese Gebühren werden jährlich an die Kostenstrukturen angepaßt. Die SPD will nun erreichen, dass bei den Müllgebühren die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Eltern mit kleinen Kindern und Personen, die aufgrund von gesundheitlichen Umstände auf Windeln und ähnliches angewiesen sind, zukünftig entsprechend entlastet werden.

 

Nach Aussage von Wetzel und Klimmek kennen viele Eltern die Situation, daß nach der Geburt eines Kindes oder bei der Pflege eines Angehörigen der Müllumfang durch die Windeln drastisch zunimmt und die bisherigen Mülltonnen nicht mehr ausreichen.

 

Die zwangsläufige Folge ist dann der Wechsel zu einer größeren Mülltonne, was mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen verbunden ist.

 

Hier will die SPD den Gemeindevorstand beauftragen, bis zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2022 ein Konzept vorzulegen mit dem Ziel, diesen betroffenen Personenkreis entgegenzukommen um zukünftig zu vermeiden, daß diesen finanziellen Mehraufwendungen entstehen.

 

Nach Auffassung von Wetzel und Klimmek ist Weilrod in der außerordentlich komfortablen Situation, dass man sich nun darüber unterhalten kann, wann die Gemeinde schuldenfrei sein wird. Wenn der finanzielle Konsolidierungskurs weiter eingehalten wird, dann wird dies spätestens in 10 bis 15 Jahren soweit sein. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn ein oder zwei Haushalte in den nächsten Jahren einmal defizitär sein sollten, so Wetzel und Klimmek abschießend.