Privatisierung von Kindergärten: SPD ist skeptisch

Momentan ist die Zukunft des gemeindlichen Kindergartens im Weilroder Ortsteil
Hasselbach Gegenstand der politischen Diskussion in den Gremien der Gemeinde
Weilrod. Es geht hierbei um die Frage, ob ein Neubau des Kindergartens in Hasselbach
möglich ist, wenn der Bau und der zukünftige Betrieb des Kindergartens durch einen
privaten Anbieter gewährleistet ist. „Wir haben während der bisherigen Diskussion immer
wieder zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung der SPD ein Kindergarten der
Gemeinde grundsätzlich durch die Kommune selbst betrieben werden sollte. Es ist eine
Grundüberzeugung der SPD, dass die Dinge der kommunalen Infrastruktur grundsätzlich
durch die öffentliche Hand betrieben werden sollen. Hierzu zählen wir ausdrücklich den
Betrieb von Kindergärten“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion und sein Stellvertreter,
Dr. Stephan Wetzel und Armin Klimmek.
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Faktion dem weiteren
Verfahrensablauf grundsätzlich zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte vor dem
Hintergrund der Tatsache, dass die Gemeindevertretung die Verwaltung aufgefordert hat,
zunächst die betroffenen Mitarbeiterinnen und den Elternbeirat des Kindergartens in
Hasselbach zu den Planungen anzuhören. Sollten sich hierbei spürbare Vorbehalte gegen
die Planungen ergeben, dann muß dies den gemeindlichen Gremien zur Kenntnis gebracht
werden, damit hierüber weiter beraten werden kann. Wetzel und Klimmek machten
deutlich, dass die SPD auch der Auffassung ist, dass die Gemeinde Weilrod den
Kindergarten in Hasselbach selbst neu planen und bauen könne. In der Vergangenheit
habe dies die Gemeinde auch immer wieder getan. Da die SPD auch die Bereitschaft hat,
gegebenenfalls die Gemeindeverwaltung personell aufzurüsten, bestehen nach Auffassung
der SPD keinerlei Gründe, die gegen eine Verwirklichung durch die Gemeinde Weilrod
sprechen.
Die beiden SPD-Politiker machten in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, daß ihre
grundsätzliche Überzeugung, wonach die kommunale Infrastruktur auch in kommunaler
Hand bleiben solle, kein zwingendes Ausschlußkriterium ist. Entscheidend ist die
Akzeptanz in der Bevölkerung. Der bisherige Diskussionsverlauf hat keinen signifikanten
Widerstand gegen die Pläne der Gemeinde erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund hat
die SPD ihre Bedenken deutlich zum Ausdruck gebracht, sich dem Planungsverlauf aber
nicht entgegengestellt. Für die SPD ist es wichtig, daß ein Neubau realisiert wird.
Grundsätzlich traue auch die SPD einem privaten Anbieter einen ordnungsgemäßen
Betrieb zu.

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde durch die FWG allerdings in
Aussicht gestellt, dass für die Freien Wähler in Weilrod die zukünftige Struktur des
Kindergartens in Hasselbach in privater Hand eine Vorbildfunktion für die anderen
Weilroder Kindergärten haben könnte. „Diese Äußerungen der FWG haben uns
aufhorchen lassen und sind der Grund unserer erneuten Äußerungen“, so Wetzel und
Klimmek weiter.
Die Aussagen der FWG konkret zu Ende gedacht haben zur Folge, daß die Pläne für den
Kindergarten in Hasselbach der „Einstieg in den Ausstieg der gemeindlichen
Kindergärten“ sein soll. Damit bekommt die gesamte Diskussion eine neue Wendung.
Waren bisher die beiden Mitarbeiterinnen des Kindergartens in Hasselbach und die
dortige Elternschaft betroffen, so stellt sich vor dem Hintergrund dieser Situation nun für
alle Erzieherinnen und Erzieher und alle Eltern in Weilrod die Frage, ob sie zukünftig den
Betrieb der Weilroder Kindergärten in privater Hand befürworten oder nicht. „Die SPD
hat nun mehrfach ihre grundsätzliche Skepsis hinsichtlich des Betriebs der Weilroder
Kindergärten in privater Hand zum Ausdruck gebracht. Sollten in den Reihen der
Erzieherinnen und Erzieher und der Elternschaft ähnliche Vorbehalte bestehen, dann
müssen diese nun artikuliert werden. Ansonsten wird die SPD die weiteren Planungen
kritisch und konstruktiv begleiten, da auch für die SPD der Neubau des Hasselbacher
Kindergartens eine sehr hohe Priorität hat“, so Wetzel und Klimmek abschließend.